Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1. Diese AGB der PAJA Software UG (haftungsbeschränkt), Hermann-Löns-Straße 27, 27753 Delmenhorst (im Folgenden "PAJA Software"), gelten für alle Verträge und Nutzer hinsichtlich der Nutzung der App "NOKO" (die "NOKO App") und damit im Zusammenhang stehende Leistungen.

1.2. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Download der NOKO App, oder der Erstellung eines Admin-Accounts über die NOKO Website (www.noko-app.de).

1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht Bestandteil des Vertragsverhältnisses, es sei denn, PAJA Software stimmt deren Einbeziehung ausdrücklich zu. Dieses Zustimmungsbedürfnis gilt auch dann, wenn PAJA Software in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers die Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.4. PAJA Software ist berechtigt, die AGB im Laufe des Vertragsverhältnisses anzupassen. Eine solche Anpassung erfolgt durch die Übersendung neuer AGB in Textform an den Nutzer über das Postfach der NOKO App, dass auf die zukünftig geltenden AGB, den Zeitpunkt deren Geltung und das Widerspruchsrecht des Nutzer ausdrücklich hinweist. Die durch PAJA Software angepassten AGB werden mit Ablauf einer Frist von 21 Kalendertagen, beginnend mit Zugang der angepassten AGB beim Nutzer, wirksam und ersetzen die bis zu deren Inkrafttreten geltenden AGB insgesamt. Der Nutzer hat das Recht, der Einbeziehung und Geltung neuer, durch PAJA Software angepasster AGB innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen, beginnend mit Zugang der angepassten AGB und dem entsprechenden Begleitschreiben beim Nutzer, zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer der Einbeziehung der angepassten AGB fristgemäß, so werden diese nicht Vertragsinhalt. Geht PAJA Software innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch durch den Nutzer zu und nutzt dieser die von PAJA Software bereitgestellten Leistungen weiterhin, gilt die Zustimmung des Nutzer zur Einbeziehung der durch PAJA Software angepassten AGB als erteilt.

Nach Maßgabe dieser AGB bietet PAJA Software dem Nutzer folgende Leistungen an, wobei sich ergänzende Details hinsichtlich des Leistungs- und Funktionsumfangs aus dem jeweiligen Angebot ergeben:

2.1. Zugriff und Nutzung der NOKO App. Hinsichtlich der Nutzung der NOKO App gelten insbesondere ergänzend die Bedingungen aus Ziffer 3.

2.2. Darüber hinaus erbringt PAJA Software im Rahmen der Bereitstellung der NOKO App allgemeine Supportleistungen ("Support Services"), welche in Ziffer 4 beschrieben sind.

3.1. Allgemein

3.1.1. Die NOKO App ist grundsätzlich kostenfrei herunterlad- und installierbar. Der Zugang zu ihren Funktionen setzt voraus, dass für die jeweilige "Institution" des Nutzers (bspw. Schulen oder Universitäten) ein Account über die Website der PAJA Software eingerichtet wird ("Admin-Account"). Der Nutzer kann diesen Admin-Account selbst einrichten, wenn noch kein Admin-Account besteht. Über diesen Admin-Account kann der Nutzer die gewünschte Anzahl der (weiteren) Nutzer aus dieser Institution festgelegt werden, denen der Zugang zu den Funktionen der NOKO App eröffnet werden soll. Die Vergütung für diesen Zugang bestimmt sich nach Ziffer 5.

3.1.2. Der Zugang zur NOKO App und sämtliche darin enthaltenen Informationen sind, abgesehen von Daten von Nutzer, das geistige Eigentum von oder lizenziert an PAJA Software. Der Umfang der Rechteeinräumung an der NOKO App gegenüber dem Nutzer ergibt sich aus Ziffer 3.2

3.1.3. Vertragsgegenstand ist ausdrücklich nicht der Quellcode der der NOKO App zugrundeliegenden Software und die Überlassung des Quellcodes zur Nutzung durch den Nutzer.

3.1.4. PAJA Software ist berechtigt, die NOKO App im Rahmen von Wartung, Support und regulärer Weiterentwicklung mittels Patches, Updates, Upgrades und neuen Releases zu ändern und/oder anzupassen, sofern und soweit dies technisch oder aufgrund geänderter, rechtlicher Rahmenbedingungen oder zur Schließung von Sicherheitslücken notwendig ist und/oder die Software funktional und/oder technisch verbessert. Solche Änderungen und Anpassungen sind in jedem Falle nur dann zulässig, wenn sie dem Nutzer unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar sind. Für solche Weiterentwicklungen der NOKO App gilt das in Ziffer 3.2 geregelte Nutzungsrecht entsprechend.

3.1.5. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Anpassung der NOKO App wegen nicht im Lizenzumfang enthaltener, ihn treffender gesetzlicher Änderungen. In einem derartigen Fall wird die Anpassung nur bei ausdrücklicher Beauftragung im Rahmen von Professional Services vorgenommen.

3.1.6. Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der NOKO App ist nur möglich, sofern der Nutzer und die Nutzer die aktuellen Systemvoraussetzungen vorhalten. Die aktuellen Systemvoraussetzungen werden dem Nutzer auf Nachfrage hin von PAJA Software mitgeteilt, sind im Leistungsschein enthalten oder auf der Webseite von PAJA Software veröffentlicht. Es obliegt dem Nutzer, sich selbstständig darüber zu informieren. Zu diesen Systemvoraussetzungen gehört insbesondere eine durchgängige Internetverbindung der Geräte der Nutzer.

3.2. Lizenzbedingungen

3.2.1. PAJA Software räumt dem Nutzer ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die NOKO App für eigene Zwecke im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist zeitlich auf die Dauer des Vertrags und inhaltlich auf die vom Nutzer ausgewählte Anzahl an Nutzerlizenzen begrenzt.

3.2.2. Andere als die in dieser Ziffer 3.2 beschriebene Nutzungsarten sind nicht vom Nutzungsrecht umfasst. Insbesondere darf die der Zugang zur NOKO App nicht gegenüber Dritten zugänglich gemacht werden.

3.3. Verfügbarkeit

3.3.1. Die Anbindung des Nutzer an das Internet ist nicht Gegenstand des Vertrags, sondern obliegt dem Verantwortungsbereich des Nutzer.

3.3.2. Die Verantwortlichkeit von PAJA Software für die Verfügbarkeit der NOKO App endet mit der Bereitstellung auf der jeweiligen Download-Plattform.

4.1. Die Bereitstellung der Support Services bezieht sich ausschließlich auf die jeweils aktuelle Version der NOKO App und etwaige damit verbundene Software.

4.2. Die Support Services umfassen die Beseitigung von Fehlern und das Bereitstellen von Updates (entspricht dem Bereitstellen einer neuen Nebenversion) und Upgrades (entspricht dem Bereitstellen einer neuen Hauptversion) der NOKO App.

4.3. Die Beseitigung von Störungen und Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der NOKO App durch den Nutzer, fehlerhaftes Nutzerverhalten, durch Einwirkung Dritter oder durch höhere Gewalt verursacht werden, sind nicht Gegenstand der Support Services. Sie können aber im Einzelfall gegen gesonderte Vergütung vereinbart werden.

4.4. Nicht Gegenstand der Support Services ist zudem die Pflege der Hardware, von Drittsoftware (z.B. Betriebssystem, betriebssystemnahe Software) und von Veränderungen, die durch den Nutzer oder Dritte vorgenommen werden, um die Interoperabilität der NOKO App mit Drittsoftware herzustellen (z.B. Schnittstellen zu anderen Softwareprodukten).

4.5. Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der NOKO App, insbesondere ein Hotline-Service für Fragen des Nutzer zur NOKO App, Installations- und Konfigurationsleistungen, Customizing und/oder Schulungsmaßnahmen sind nicht Gegenstand der Support Services.

4.6. Der Nutzer ist berechtigt, den Support von PAJA Software zur Meldung von Störungen, Betriebseinschränkungen und Funktionsbeeinträchtigungen der NOKO App zu kontaktieren.

4.7. Die Kontaktaufnahme mit dem Support von PAJA Software ist für den Nutzer grundsätzlich kostenfrei. Dies umfasst allgemeine Anfragen, Fehlermeldungen und technische Unterstützung im Rahmen der normalen Nutzung der NOKO App.

4.8. Für außergewöhnlich zeitaufwändige Support-Anfragen, Vor-Ort-Besuche beim Nutzer, umfangreiche individuelle Anpassungen oder Support-Anfragen zur Meldung von Störungen, die PAJA Software nicht im Rahmen der Gewährleistung zu beseitigen hat, behält sich PAJA Software das Recht vor, eine angemessene Vergütung zu erheben. Dies umfasst die tatsächlich angefallenen Aufwendungen im Rahmen der Prüfung, Erkennung und/oder Beseitigung des gemeldeten Sachverhalts, jedoch mindestens eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 250. Alle anfallenden Kosten werden dem Nutzer vorab transparent mitgeteilt und bedürfen seiner ausdrücklichen Zustimmung, bevor die entsprechenden Leistungen erbracht werden. Hinsichtlich der pauschalisierten Bearbeitungsgebühr bleibt dem Nutzer der Nachweis vorbehalten, dass kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5.1. Die Kosten für die NOKO App sind vom Nutzer gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu vergüten. Diese Preisliste ist hier abrufbar: https://noko-app.de/#pricing

5.2. Sämtliche von PAJA Software ausgewiesenen Preise und Vergütungen verstehen sich jeweils zuzüglich anfallender, gesetzlicher Umsatzsteuer und gegebenenfalls anfallender Zölle und sonstiger Abgaben. Die Berechnung der Besteuerung erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben für den innergemeinschaftlichen Erwerb in der EU.

5.3. PAJA Software stellt die vertragsgemäßen Vergütungsansprüche ordentlich in Rechnung. PAJA Software ist zur Rechnungslegung per E-Mail berechtigt. Die Rechnungsstellung für die Nutzung der NOKO App erfolgt zwölf (12) Monate im Voraus. Die Abrechnung des Folgezeitraums erfolgt direkt im Anschluss nach Ablauf der vorherigen Abrechnungsperiode. Fällige Vergütungsansprüche von PAJA Software sind innerhalb von 28 Kalendertagen, beginnend mit Rechnungserhalt, auszugleichen.

6.1. Der Nutzer verpflichtet sich zur sachgemäßen Nutzung der App und unterlässt jeglichen Missbrauch. Insbesondere ist die Auslösung von Fehlalarmen zu unterlassen. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keinen Zugriff auf sein Benutzerkonto erhalten.

6.2. Die Nutzer verpflichten sich, die App regelmäßig zu aktualisieren und so zu verwenden, wie vorgesehen. Es liegt in der Verantwortung der Institution (z. B. Schule), ergänzend zur App eigene organisatorische und technische Notfallmaßnahmen bereitzuhalten (z. B. schulinterne Notfallpläne, Alarmierung externer Stellen, Evakuierungsübungen etc.).

7.1. PAJA Software haftet für Schäden des Nutzers nur, sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von PAJA Software oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.2. Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten) ist die Haftung von PAJA Software der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

7.3. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Datenverluste und sonstige indirekte Schäden ist ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

7.4. Die zwingenden gesetzlichen Vorschriften zur Haftung – insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz – sowie die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt.

7.5. Es kann zu zeitweiligen Einschränkungen der Verfügbarkeit der App durch Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ausfälle von Drittanbietern (z. B. Hosting- oder Netzwerkdienstleister) kommen. Für solche technischen Ausfälle, insbesondere bei Nichtverfügbarkeit, Zeitverzögerungen oder fehlerhaften Übertragungen, übernimmt PAJA Software keine Haftung.

7.6. Klarstellend halten die fest Parteien fest, dass die NOKO App lediglich ein technisches Hilfsmittel darstellt und nicht den Amokschutz oder andere Notfallmaßnahmen ersetzt. Die Verantwortung für die Umsetzung und Einhaltung von Notfallplänen liegt bei der jeweiligen Schule oder Institution, der der jeweilige Nutzer angehört.

8.1. Die Schule bzw. Institution bleibt vollumfänglich für die Umsetzung ihrer Notfallmaßnahmen verantwortlich. Die App ist lediglich ein ergänzendes Werkzeug im Rahmen einer umfassenden Sicherheitsstrategie.

8.2. Die Nutzung der App entbindet die Einrichtung nicht von ihrer Pflicht zur Entwicklung, Schulung und Durchführung institutioneller Notfallpläne. Durch den Einsatz der App übernimmt die PAJA Software UG (haftungsbeschränkt) keine Garantenpflicht im strafrechtlichen Sinne.

9.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

9.2. Jede Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

10.1. Sowohl PAJA Software als auch der Nutzer verpflichten sich, personenbezogenen Daten entsprechend den Anforderungen der jeweils anwendbaren Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-DSGVO zu verarbeiten.

10.2. PAJA Software ist berechtigt, Daten über die Nutzung der NOKO App durch den Nutzer zu anonymisieren oder zu aggregieren, sodass eine Identifizierung einzelner betroffener Personen nicht mehr möglich ist, und in dieser Form unter anderem zur Optimierung der NOKO App zu verwenden. Die Parteien stimmen darin überein, dass anonymisierte bzw. nach obiger Maßgabe aggregierte Daten nicht mehr als Nutzerdaten gelten.

11.1. Die Übertragung des Vertrags oder einzelner Rechte oder Pflichten hieraus durch den Nutzer an Dritte, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von PAJA Software.

11.2. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Nutzer ist nur zulässig, wenn diese Ansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Das Recht des Nutzer zur Aufrechnung besteht uneingeschränkt, soweit eine aufgerechnete Forderung mit der Hauptforderung synallagmatisch verknüpft ist.

11.3. Für die Leistungs- und Rechtsbeziehung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

11.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Hauptgeschäftssitz von PAJA Software.

11.5. Vertragssprache ist Deutsch. Bei paralleler Verwendung anderer Sprachen und Widersprüchlichkeiten zwischen verschiedenen Sprachfassungen ist der deutsche Wortlaut der betreffenden Regelungen entscheidend.

11.6. Sollten einzelne Bestimmungen der NOKO App AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der NOKO App AGB nicht. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall einer Lücke dieser NOKO App AGB.